Maritimes Kompetenzzentrum Kopf
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 Aktuelle Lehrgänge :: Teilnahmebedingungen





Anmeldung und Vertragsabschluss

1.1 Anmeldungen der Teilnehmer (gemeint sind hiermit im Folgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer) sollen schriftlich unter Angabe des Namens und der Wohnanschrift sowie der genauen Bezeichnung der Veranstaltung, des Veranstaltungsortes und des Veranstaltungsbeginns auf dem Anmeldeformular der Handwerkskammer Lübeck (im Folgenden Veranstalter) erfolgen. Anmeldungen sollten innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, ansonsten grundsätzlich bis 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung bei der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Bildungsstätte der Handwerkskammer Lübeck eingegangen sein. Anmeldungen können nur berücksichtigt werden, wenn die in den Veranstaltungsunterlagen angegebenen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind und in der gewünschten Veranstaltung noch Plätze frei sind. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
 
1.2 Die Anmeldung ist mit Unterschrift des Teilnehmers und Zugang beim Veranstalter verbindlich. Der Teilnehmer ist an die verbindliche Anmeldung bis zum Veranstaltungsbeginn gebunden, sofern er vorher nicht wirksam zurücktritt (siehe Ziffer 3.1 Rücktritt) oder der Veranstalter vor Veranstaltungsbeginn ausdrücklich absagt. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an, die mit dem Anmeldeformular ausgehändigt werden.
 
1.3 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verträge unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass für die Veranstaltung die in den Veranstaltungsunterlagen genannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird (siehe Ziffer 4.1 - Durchführung der Veranstaltungen und außerordentliche Kündigung).
 
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Der Vertragspartner schuldet die Teilnahmekosten unabhängig von etwaigen Leistungen Dritter. Teilnahmekosten sind unter Angabe des jeweiligen Verwendungszwecks und der Rechnungsnummer auf eines der Konten der Handwerkskammer Lübeck zu überweisen. 
 
2.2 Für die Teilnahmekosten gelten folgende Zahlungsziele:

  • Tagesveranstaltungen und Lehrgänge bis 3 Monate Dauer: voller Betrag bis zum Veranstaltungsbeginn / 1. Unterrichtstag. Beim Veranstaltungsbeginn kann vom Teilnehmer ein Zahlungsnachweis verlangt werden.
  • Lehrgänge über 3 Monate Dauer: 1. Teilbetrag für 3 Lehrgangsmonate bis zum 1. Unterrichtstag im Voraus und alle weiteren Teilbeträge zu den auf der Rechnung angegebenen Terminen.

2.3 Sofern Lernmittel und Material nicht bereits in den Teilnahmekosten enthalten sind, können sie bei Bezug durch den Veranstalter gesondert von diesem in Rechnung gestellt werden. Die Kosten sind dann mit Zugang der entsprechenden Rechnung zur Zahlung fällig. Ggf. anfallende Prüfungsgebühren richten sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung der Handwerkskammer Lübeck und sind vor der Prüfung zur Zahlung fällig.
 
2.4 Sind die fälligen Beträge nicht bis zum angegebenen Zahlungsziel eingegangen, besteht bis zum nachweislichen Eingang der Zahlung keine Berechtigung zur Teilnahme.
 
2.5 Die unentschuldigte oder entschuldigte Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtsstunden oder -einheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung der Teilnahmekosten.
 
3. Rücktritt und ordentliche Kündigung
3.1 Rücktritt

  • Tagesveranstaltungen:
    Bei Tagesveranstaltungen ist ein kostenfreier Rücktritt möglich, wenn zwischen dem Tag des Rücktritts und dem Tag des Lehrgangsbeginns mindestens 1 Arbeitstag liegt (z.B. bei Lehrgangsbeginn am Montag - Rücktritt bis spätestens Donnerstag).
  • Lehrgänge:
    Bei Lehrgängen ist ein kostenfreier Rücktritt möglich, wenn zwischen dem Tag des Rücktritts und dem Tag des Lehrgangsbeginns mindestens 1 ganze Woche liegt.
    Eine Pauschale in Höhe von 20% des Lehrgangsentgelts wird erhoben, wenn zwischen dem Tag des Rücktritts und dem Tag des Lehrgangsbeginns weniger als 1 Woche aber mindestens 1 Arbeitstag liegt (z.B. Lehrgangsbeginn am Montag - Rücktritt bis spätestens Donnerstag). Der Nachweis, dass dem Veranstalter kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Zurücktretenden vorbehalten.
    Die Pauschale wird nicht erhoben, wenn bis zum letzten Kalendertag vor Lehrgangsbeginn ein Ersatzteilnehmer mit den in den Veranstaltungsunterlagen angegebenen Teilnahmevoraussetzungen verbindlich angemeldet worden ist (z.B. bei Lehrgangsbeginn am Montag - Ersatzanmeldung bis spätestens Sonntag).

3.2 Bei fehlendem rechtzeitigen Rücktritt nach Ziffer 3.1 und fehlender Kündigung nach Ziffer 3.3 werden die vollen Teilnahmekosten erhoben - auch bei Nichtteilnahme oder vorzeitigem Abbruch seitens des Teilnehmers.
 
3.3 Ordentliche Kündigung
Eine ordentliche Kündigung ist nur bei Lehrgängen über 3 Monate Dauer möglich. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ende des dritten Lehrgangsmonats, sodann jeweils zum Ende des nächsten Lehrgangsquartals möglich. Die einzuhaltende Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen. (z.B. Lehrgangsbeginn am 10. Januar - Kündigungszugang bis spätestens 26. Februar - für ein Vertragsende am 9. April).
Kündigt der Teilnehmer ordentlich, so ist er bis zum Ende des gekündigten Vertrages zur Zahlung des anteiligen Lehrgangsentgelts, mindestens jedoch in Höhe von 20% des gesamten Lehrgangsentgelts als Pauschale, verpflichtet. Der Nachweis, dass dem Veranstalter über das anteilige Lehrgangsentgelt hinaus kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Kündigenden in diesem Falle vorbehalten.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (siehe Ziffer 4).
 
3.4 Rücktrittserklärungen und Kündigungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder per Fax bei der Bildungsstätte eingehen, bei der sich der Teilnehmer angemeldet hat. Für die Einhaltung der vorgesehenen Fristen ist der Zugang des Schreibens (Posteingang bei der Bildungsstätte) maßgeblich. Mündliche oder telefonische Mitteilungen an den Veranstalter sowie mündliche, telefonische oder schriftliche Mitteilungen an die Dozenten reichen nicht aus. Bloßes Nichterscheinen gilt nicht als Rücktritt oder Kündigung.
 
4. Durchführung der Veranstaltungen / Lehrgänge und außerordentliche Kündigung
4.1 Veranstaltungen und Lehrgänge können nur stattfinden, wenn die in den Veranstaltungsunterlagen genannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Wird eine Veranstaltung / ein Lehrgang aufgrund einer zu geringen Zahl von verbindlich angemeldeten Teilnehmern nicht durchgeführt, werden die Teilnehmer benachrichtigt und bereits gezahlte Teilnahmekosten zurück erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
 
4.2 Der Veranstalter behält sich das Recht des Wechsels von Dozenten oder Änderungen des Stundenplanes, des Unterrichtsortes, der Unterrichtszeit (z.B. wegen Erkrankung eines Dozenten) und des Unterrichtsinhalts vor, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters zumutbar ist.
Ausgefallener Unterricht wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Dozenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzdozenten wird zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt. Muss der Veranstalter den Unterricht absagen, weil ein Ersatz nicht möglich ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, werden dem Teilnehmer die anteiligen Teilnahmekosten zurück erstattet.
Schadensersatzansprüche seitens der Teilnehmer sind ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
 
4.3 Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Veranstalter liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer mit der Zahlung des fälligen Lehrgangsentgelts ganz oder teilweise 3 Monate in Verzug ist. Zahlungsansprüche bestimmen sich dann nach Ziffer 4.4.
 
4.4 Kündigt der Teilnehmer außerordentlich so bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des anteiligen Lehrgangsentgelts und der bis dahin anfallenden Kosten für Lernmittel und Material verpflichtet.
Bei außerordentlicher Kündigung durch den Veranstalter aufgrund alleinigen Verschuldens des Teilnehmers ist dieser zur Zahlung des anteiligen Lehrgangsentgelts, mindestens jedoch in Höhe von 20% des gesamten Lehrgangsentgelts als Pauschale, verpflichtet. Der Nachweis, dass dem Veranstalter über das anteilige Lehrgangsentgelt hinaus kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt dem Teilnehmer in diesem Falle vorbehalten.
Zuviel gezahlte Teilnahmekosten werden dem Teilnehmer erstattet. Weitergehende Ansprüche seitens des Teilnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
 
5. Haftung des Veranstalters
5.1 Die Handwerkskammer Lübeck und ihre Erfüllungsgehilfen haften nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt insbesondere bei Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Kraftfahrzeuge. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmer.
 
6. Urheberrecht
6.1 Die den Teilnehmern entgeltlich oder unentgeltlich ausgehändigten Vervielfältigungen und Unterrichtsmaterialien sind nur für den privaten Gebrauch der Teilnehmer bestimmt. Sie dürfen weder an Dritte weitergegeben noch veröffentlicht werden.
 
6.2 Bei Veranstaltungen mit EDV-Einsatz sind ausschließlich die zur Verfügung gestellten Unterrichtsmittel zugelassen. Die Manipulation von Hard- und Software in jeglicher Form ist verboten. Verwendete Computersoftware ist urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechts-Inhabers zulässig.
 
7. Abweichende Vereinbarungen
Die von diesen Teilnahmebedingungen - einschließlich dieser Bestimmung - abweichend oder ergänzend getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Veranstalters.
 
8. Gerichtsstand
Ist der Vertragspartner Kaufmann, gilt für beide Vertragspartner Lübeck als Gerichtsstand.
 
9. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.